Wirtschaftspläne 2025, der KTF und die Bildung für Nachhaltige Entwicklung

(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

Das Sondervermögen "KTF" soll bekanntlich einen "zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands" leisten. Denn: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein (s. auch Nationale Klimaschutzinitiative).

Und auch nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 steht hier bis 2027 noch ein üppiger Etat zur Verfügung, um in verschiedensten Bereichen Projektimpulse und Investitionen auszulösen sowie z. B. konkrete Technologien zu fördern oder weiterzuentwickeln (Postenübersicht zum KTF v. 21.12.23).

War da nicht zu erwarten, dass diese Mittel mit zunehmender Dringlichkeit solcher Projekte und Investitionen jedes Jahr bis auf den letzten Cent abgerufen werden? Von wegen, sagte die Klima-Allianz Deutschland schon vor drei Monaten, detailliert aufgedröselt in ihrem Hintergrundpapier 04/2024 - aber merkwürdigerweise sind dieser Feststellung bisher kein kollektiver Aufschrei und schon gar keine offizielle Reflexion gefolgt.

Sollten sie aber, beide, und zwar ganz schnell. Wegen der sträflichst brachliegenden Potenziale hinter den Analyse-Ergebnissen, zu denen gerade auch wir gehören: die notorisch unterschätzten und unterfinanzierten Bildungsmultiplikatorinnen, Netzwerkerinnen und Projektinitiator**innen für Nachhaltige Entwicklung.

"Für den Klimaschutz ist es unerheblich, ob eine Klimaschutzmaßnahme nicht umgesetzt wird, weil zu wenige Mittel von vornherein im Soll eingeplant wurden, oder sie nicht abgerufen werden konnten. Um diese Probleme der Unterfinanzierung adressieren zu können, ist die Unterscheidung zwischen den zwei Arten dennoch wichtig.

Denn während die Antwort auf die erste Klimafinanzierungslücke zwischen Bedarfen und Soll sein kann, Prioritäten zu verschieben sowie die kurz- und mittelfristige Finanzierungsplanung zu überprüfen, so wirft die zweite Klimafinanzierungslücke (zwischen Soll und Ist innerhalb eines Haushaltsjahres) in anderen Bereichen neue Fragen auf:

Ist das Förderinstrumentarium das richtige? Sind Beantragungsprozesse zu komplex und zu bürokratisch? Kommen Förderprogramme schlichtweg „zu früh“, weil neue Technologien noch nicht marktreif sind bzw. Anbieter auf die Nachfrage warten und umgekehrt?"
(Quelle: Hintergrundpapier 04/2024 der Klima-Allianz Deutschland, S. 6)

So lese ich die Analyse nämlich auch als lautstarken Appell an die Haushaltsverhandler**innen für die Bundesetats 2025+, endlich die Erkenntnisse der Akzeptanzforschung im Bereich neuer Technologien in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Und von den 30 Mrd. Euro nicht abgerufener KTF-Mittel 1 Mrd. Euro für den Zukunftsfonds Außerschulische Bildung für Nachhaltige Entwicklung bereitzustellen. Ab 2025.